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Geb?hren-Reform: Droht den "GEZ-Sherrifs" das Aus?
vom 19.05.2010 | Yuriko Wahl, dpa
Kaum eine ?ffentlich-rechtliche Einrichtung ist so unbeliebt wie die Geb?hreneinzugszentrale. Die GEZ zieht die Radio- und TV-Geb?hren f?r ARD und ZDF ein, fahndet nach "Schwarzsehern", immer wieder kommt es zu Streit und Prozessen. Nun ist ihre Zukunft ungewiss.
Kaum eine ?ffentlich-rechtliche Einrichtung ist so unbeliebt wie die Geb?hreneinzugszentrale.
Kaum eine ?ffentlich-rechtliche Einrichtung ist so unbeliebt wie die Geb?hreneinzugszentrale.
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Mitarbeiter stehen schon mal unangemeldet vor der Haust?r, wiederholte Anschreiben empfindet so mancher als l?stig. Regelm??ig l?st die Geb?hreneinzugs-Praktik der GEZ Beschwerden aus, einige F?lle landen vor Gericht. Das Unternehmen von ZDF, den ARD-Landesrundfunkanstalten und dem Deutschlandradio mit rund 1100 Besch?ftigten kassiert die Geb?hren von derzeit 42,5 Millionen Rundfunkteilnehmern. Das bisherige System mit Haushaltskontrollen und "Inquisitorischem" werde immer weniger akzeptiert, sagte j?ngst auch der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof. Jetzt k?nnte die GEZ vor einer Verkleinerung stehen, Einzelstimmen fordern sogar das komplette Aus. Hintergrund ist eine anstehende Geb?hrenreform.
Haushaltsabgabe k?nnte GEZ ?berfl?ssig machen
Am 9. Juni beraten die Ministerpr?sidenten der L?nder ?ber eine allgemeine Haushaltsabgabe, die Anfang 2013 die - inzwischen als ?berholt geltende - Ger?tegeb?hr abl?sen k?nnte. Ein Gutachten von Kirchhof r?t, der pauschale Betrag solle k?nftig unabh?ngig davon sein, welche und wie viele Ger?te vorhanden sind. Folge w?re weniger b?rokratischer Aufwand und daher eine nur noch kleine GEZ-Beh?rde mit "deutlich abgespeckter Verwaltung", meint J?rgen Doetz, Pr?sident des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT). "Damit w?rde der Berufsstand der GEZ-Sheriffs aussterben. Die sind k?nftig ?berfl?ssig, die Bespitzelung w?rde aufh?ren, und das w?re ein gro?er Vorteil", sagt Doetz der Nachrichtenagentur dpa.
Nach dem Kirchhof-Vorschlag k?nnte demn?chst eine einfache Abfrage beim Einwohnermeldeamt ausreichen, um die Geb?hrenzahler zu erfassen. Die Finanz?mter k?nnten den Einzug k?nftig als staatliche Aufgabe mit ?bernehmen, schl?gt die FDP vor, die eine Pro-Kopf-Abgabe will. Die GEZ k?nne aufgel?st werden, sie sei ohnehin "verfassungsrechtlich bedenklich" und viel zu teuer, meint der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt M?ller-S?nksen. Den Mitarbeitern solle eine "sozialvertr?gliche Umstellung" angeboten werden, einige k?nnten auch die Finanz?mter verst?rken, sagt er der dpa. Der SPD-Medienexperte Marc Jan Eumann lehnt eine GEZ-Aufl?sung dagegen ab.
Reform k?nnte auch Gerichte entlasten
Die Gerichte w?rden wohl aufatmen, wenn die Geb?hr nicht mehr abh?ngig w?re von den gemeldeten Ger?ten. Wenn ein Nutzer ein Fernsehger?t hat, kostet das die maximale H?chstgeb?hr von derzeit 17,98 Euro im Monat. Radio alleine macht 5,76 Euro. Seit 2007 gilt die Geb?hrenpflicht auch f?r "neuartige Rundfunkger?te" wie internetf?hige Computer oder Handys. Die Einordnung im Einzelfall ist oft schwierig, zudem eine Geb?hren-Befreiung unter bestimmten Gr?nden m?glich, es gibt Schlupfl?cher ? und nach Sch?tzungen eine hohe Zahl von "Schwarzsehern" oder "Schwarzh?rern".
Mitunter kuriose Streitf?lle ums Zahlen oder Nicht-Zahlen halten die Justiz auf Trab. Das Bundesverwaltungsgericht entschied k?rzlich: Wird ein Behindertentransporter ausschlie?lich zur Bef?rderung von Behinderten genutzt, darf die GEZ keine Autoradio-Rundfunkgeb?hr einziehen. Im Saarland kamen Richter zum Schluss: Wird ein TV-Ger?t oder Radio nie eingeschaltet wird, muss der Besitzer trotzdem an die GEZ zahlen.
Manch einer br?stet sich schon damit, keine GEZ-Geb?hren zu zahlen, so wie Martin Sonneborn, der fr?here Chefredakteur des Satiremagazins "Titanic" in einer aufgezeichneten TV-Sendung von "Zimmer frei". Allerdings strahlte der WDR die Folge nie aus. Peinliche Patzer der GEZ machen schnell die Runde, etwa wenn Adam Ries an die Anmeldung seiner Rundfunkger?te erinnert wird - 450 Jahre zu sp?t, denn der bekannte Rechenmeister starb 1559.
GEZ gibt sich zur?ckhaltend
Noch dazu sinken die Einnahmen f?r ARD und ZDF. Die Gesamtertr?ge lagen laut GEZ 2008 bei 7,26 Milliarden Euro. Den Kostenaufwand f?r den Geb?hreneinzug beziffert eine GEZ-Sprecherin dabei auf 164 Millionen Euro - das ist deutlich weniger als oft behauptet wird. Einige in der K?lner Zentrale sind angesichts der neuen Vorschl?ge in Sorge, auch wenn man um den Wert des eigenen Know-How wei?. Offiziell ist die GEZ in eigener Sache zur?ckhaltend. Eine Sprecherin sagt: "Solange noch kein konkretisiertes Modell oder ein Beschluss auf dem Tisch liegen, k?nnen wir keine Aussagen machen."
Eberhard Detlef ist schlecht auf die GEZ zu sprechen. "Als mein Vater schwerstbehindert in ein Pflegeheim kam, folgte umgehend die Aufforderung der GEZ, Radio und Fernsehen anzumelden." Detlef weigerte sich und verwies auf die Zust?ndigkeit des Heimes, das Prozedere wiederholte sich ein Jahr sp?ter. Dann fiel der GEZ seine Mutter ein: "An meine Adresse kam die Aufforderung, f?r meine im April 2007 verstorbene Mutter die Ger?te anzumelden", erz?hlt der Hamburger. "Meine Mutter hat aber nie bei mir gewohnt und war nie bei mir gemeldet". Das dreiste Vorgehen sei auch rechtlich zweifelhaft: "Ich frage mich, aus welchen Quellen fischt die GEZ all diese Adressen?" Er w?rde der GEZ keine Tr?ne nachweinen.
Quelle:
Internet
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